Belehrung nach §43 Infektionsschutzgesetz

1.) Personen, die:

• Umgang mit besonders empfindlichen Lebensmitteln haben
• In der Küche eines Restaurants, einer Gaststätte, einer Kantine, oder sonstigen Einrichtung mit und zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind
• Direkten oder indirekten Kontakt mit empfindlichen Lebensmitteln haben
• Ihre Tätigkeit gewerbemäßig ausüben

brauchen eine Bescheinigung nach §43 Infektionsschutzgesetz.

2.) Als besonders empfindliche Lebensmittel gelten:

• Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
• Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
• Eiproduckte
• Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Auflage oder Füllung
• Weichtiere und Erzeugnisse daraus
• Fische und Erzeugnisse daraus
• Krebse und Erzeugnisse daraus
• Säuglingsnahrung
• Kleinkindernahrung
• Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen für Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalaten

3.) Persönliche Hygiene für den Umgang mit Lebensmitteln:

• Bei der Arbeitskleidung ist auf Sauberkeit zu achten
• Während der Arbeit in der Küche ist das Haar zu bedecken
• Handschmuck (Ringe, Uhren u.s.w.) sind vor Arbeitsbeginn abzulegen
• Verletzungen an Händen und Unterarmen dich ordentlich und sachgerecht zu versorgen und mit wasserundurchlässigem Materialien abzudecken
• Beim Niesen oder Husten muß man sich vom Lebensmittel abwenden und nach Möglichkeit ein Taschentuch vor Nase und Mund halten
• Im Lebensmittelbereich ist rauchen untersagt

4.) Warum müssen besondere Vorsichtsmaßnahmen beachtet werden:

Da sich in den in Punkt 2.) genannten Lebensmitteln bestimmte Krankheitserreger besonders leicht vermehren können, können durch den Verzehr der Lebensmittel, welche durch die Mikroorganismen verunreinigt wurden Menschen an Lebensmittelinfektionen, sowie Lebensmittelvergiftungen schwer erkranken. In Gemeinschaftseinrichtungen, Gaststätten, oder anderen gemeinschaftlichen Einrichtungen kann davon eine große Anzahle von Menschen betroffen sein.

Deshalb muss von jeden Person und Mitarbeitern zum Schutz des Verbrauchers und zum eigenen Schutz ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Beachtung von Hygieneregeln verlangt und eingehalten werden.

5.) Tätigkeitsverbot bei Personen und Mitarbeiter:

• bei denen plötzlich auftretender und ansteckender Durchfall auftritt (auch genannt als akute infektiöse Gastroenteritis), die an Typhus abdominalis , Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr Salmonellose oder Virushepatitis A oder E erkrankt sind, oder dessen verdächtig werden,
• die infizierte Wunden oder andere Hautkrankheiten besitzen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können,
• die Ausscheider von Salmonellen, Shigellen, EHEC – Bakterien, oder Choleravibrionen sind,

welche beim Herstellen, Behandeln oder in Verkehr bringen der oben unter Punkt 2.) genannten Lebensmittel in Berührung kommen, oder in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder ohne Gemeinschaftsverpflegung tätig sind.

Dies gilt auch für Personen und Mitarbeiter, die mit Bedarfsgegenständen die für genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass ein Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel zu befürchten ist.

Personen und Mitarbeiter, die in amtlicher Eigenschaft (auch im Rahmen einer Ausbildung) mit denen in Punkt 2.) genannten Lebensmitteln, oder mit Bedarfsgegenständen in Berührung kommen, dürfen ihre Tätigkeit nicht ausüben wenn sie an einer oben genannten Krankheit erkrankt sind, oder dessen verdächtigt werden

Nur das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den Verboten nach dieser Vorschrift zulassen, wenn Maßnahmen durchgeführt werden, mit denen eine Übertragung der oben aufgeführten Erkrankungen und Krankheitserreger verhütet werden kann.

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kreis der oben genannten Krankheiten und deren Krankheitserreger und der unter

Punkt 2.) genannten Lebensmittel einzuschränken, wenn epidemiologische Erkenntnisse dies zulassen, oder zu erweitern, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor einer Gefährdung durch Krankheitserregern erforderlich ist. In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

6.) Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

Personen und Mitarbeiter dürfen gewerbemäßig die in Punkt 1.) bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes, oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie

• Über die in Punkt 5.) genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt, oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes belehrt wurden und
• Nach der Belehrung schriftlich bestätigt haben, dass bei ihnen keine Tatsachen für das Tätigkeitsverbot in Punkt 5.) bekannt sind.

Liegt bei einer Person, eines Mitarbeiters Hinderungsgründe nach

Punkt 5.) vor, darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugniss nachgewiesen ist, dass besagt Hinderungsgründe nicht mehr bestehen.

Treten bei Personen, bei Mitarbeitern nach Aufnahme der Tätigkeit Hinderungsgründe nach Punkt 5.) auf, sind diese Verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber, oder Dienstherrn sofort und unverzüglich mitzuteilen.

Werden dem Arbeitgeber, oder Dienstherrn Tatsachen, oder Anhaltspunkte bekannt, die ein Tätigkeitsverbot nach Punkt 5.) begründen, so hat dieser sofort und unverzüglich dir zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Der Arbeitgeber, der Dienstherr hat Personen und Mitarbeiter, die einer der in Punkt 1.) genannten Tätigkeiten ausführen, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren jährlich über die in Punkt 5.) genannten Tätigkeitsverbote und über die in Punkt 3.) zu belehren. Die Teilnahme an der Belehrung ist zu dokumentieren

Die Bescheinigung und die letzte Dokumentation der Belehrung sind beim Arbeitgeber aufzubewahren und an der Betriebsstätte verfügbar zu halten und der zuständigen Behörde und ihren Beauftragten auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift, oder einer beglaubigten Kopie.

Im Falle der Geschäftsunfähigkeit, oder beschränkten Geschäftsfähigkeit treffen die Verpflichtungen denjenigen, dem die Sorge für die Personen, der Mitarbeiter zusteht. Die gleiche Verpflichtung besteht auch für den Betreuer, soweit die Sorge der Personen, der Mitarbeiter zu seinem Aufgabengebiet gehört. Die den Arbeitgeber, oder Dienstherrn betreffenden Verpflichtungen nach dieser Vorschrift gelten entsprechend für Personen, für Mitarbeiter, die die genannten Tätigkeiten selbstständig ausübt

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Untersuchungen und weitergehende Anforderungen vorzuschreiben, oder Anforderungen einzuschränken, wenn Rechtsakte der EG dies erfordern.